»Deutschland hat in der Tat einen starken Mittelstand«

Interview mit: Bernd Siebert, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Bernd Siebert, MdB
Bernd Siebert, MdB
Die sicherheitspolitische Diskussion hat mit dem gestoppten EURO HAWKProjekt in Deutschlands Medien und Politik wieder Fahrt aufgenommen. Wie die wichtigsten Punkte aus den unterschiedlichsten Bereichen der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion gesehen werden, beschreibt der Abgeordnete Bernd Siebert, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und ausgewiesener Wehrexperte, in einem Interview des Newsletter Verteidigung. Das Interview führte Rüdiger Hulin.
 

Newsletter Verteidigung: Die Bundeswehr ist in einem sehr großen Umstrukturierungsprozess unterworfen, was auch direkte Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr hat. So wurden unter anderem die bodengebundenen Luftverteidigungssysteme entweder gekürzt oder ganz aufgegeben, die Minenabwehr soll halbiert und die UAV Stückzahlen, die noch im Bericht der Bundeswehr mit 20 Stück ausgewiesen sind, auch noch reduziert werden. Ist das überhaupt alles tragbar?
Bernd Siebert, MdB: Ich bin der Überzeugung, dass der Ansatz ›Breite vor Tiefe‹ grundsätzlich richtig ist. Deutschland ist wirtschaftlich stark und trägt politisch viel Verantwortung in Europa. Der Anspruch, dieser Bedeutung auch auf militärischer Ebene zu entsprechen, ist also nur folgerichtig. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß ich, dass die Bundeswehr ein großes Portfolio an Fähigkeiten abdecken muss, denn die politischen Aufträge an die Bundeswehr sind ebenfalls vielfältig. Ich sage aber ganz klar: Breite muss mehr sein als Fassade, potemkinsche Dörfer darf sich Deutschland bei der Bundeswehr nicht leisten. Bei manchen Stückzahlreduzierungen stelle ich mir tatsächlich die Frage, ob die dahinter stehende Fähigkeit durchhaltefähig abrufbar ist. Auf diesen Aspekt ist bei einer Evaluation der Neuausrichtung einzugehen.
 
NV: Ein zentrales Thema bleibt in der deutschen Sicherheitspolitik die Frage nach Exporten von Wehrmaterial. Deutsche Wehrtechnik ist weltweit gefragt und garantiert der nationalen Industrie Umsätze, die auf dem heimischen Markt nicht mehr gemacht werden können. Wie wird die Exportpolitik von Wehrmaterial in der Zukunft gestaltet werden?
B. Siebert: Wir haben in Deutschland einen sehr transparenten Verteidigungssektor. Dies hat uns auch Transparency International in einer Studie bescheinigt. Deutschland belegt hier den Spitzenplatz. Die vorhandenen Regularien zum Rüstungsexport sind erprobt und wurden von allen Regierungen zu allen Zeiten verantwortungsvoll genutzt.
Ich sehe also keinen Grund, daran etwas zu ändern. Man kann sich mitunter schon die Frage stellen, warum man auf alle Exportrekorde der deutschen Wirtschaft stolz ist, nur nicht auf diejenigen im wehrtechnischen Sektor. Ich halte diese gedankliche Trennung jedenfalls nicht für sinnvoll, denn mithilfe ihrer Innovationen ermöglichen die wehrtechnischen Unternehmen häufig auch die spätere zivile Nutzung dieser Hochtechnologie.

NV: Sie begrüßten den Ausstieg aus dem teuren deutsch-amerikanischen UAV-Programm EURO HAWK und unterstützten damit den Verteidigungsminister in seiner Entscheidung. Ist mit dieser Entscheidung der Regierung, die deutsch-amerikanische Rüstungszusammenarbeit, die ohnehin sich nur auf wenige Projekte beschränkt, belastet worden?
B. Siebert: Mit EURO HAWK hat das Ministerium eine Serienbeschaffung gestoppt, bei der die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten. Ich habe die Entscheidung von Verteidigungsminister de Maizière immer für nachvollziehbar und legitim gehalten und das auch kundgetan. Diese Einschätzung hat die detaillierte Auskunft im Verteidigungsausschuss vom 05. Juni genauso untermauert, wie zuvor der Bericht des Bundesrechnungshofes. Der Sachverhalt ist sehr ordentlich aufgearbeitet worden. Es wäre wohl bequemer gewesen, wenn das Ministerium versucht hätte, das Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen, gerade in einem Wahljahr. Dass der Verteidigungsminister es nicht getan hat, verdient Respekt. Richtig ist, dass die Prozesse bei Rüstungsvorhaben besser organisiert werden müssen. Die ›Weise-Kommission‹ hat dazu kluge Vorschläge gemacht. Man sollte sie im Lichte der letzten Wochen noch einmal auf Umsetzbarkeit überprüfen. Natürlich kommt es jetzt ebenso darauf an, die Folgeschäden möglichst gering zu halten. Dazu gehört die Abstimmung mit dem US-Partner Northrop Grumman. Auch das Unternehmen CASSIDIAN muss eingebunden werden, denn von dort kommt das komplette Sensorpaket. Ich bin mir sicher, dass es gelingt, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Eine so gefestigte und vertrauensvolle Partnerschaft, wie wir sie
mit den Amerikanern pflegen, hält auch gelegentliche Turbulenzen aus. Dass transatlantische Zusammenarbeit möglich und fruchtbar ist, zeigen Erfolgsprojekte wie RAM oder die gemeinsame Entwicklung von MEADS. Es ist allerdings darauf zu achten, dass Kooperationen auf Augenhöhe stattfinden. Sobald eine Technologie wirklich gemeinsam entwickelt wird, sind die Ergebnisse sehr gut. Wer hingegen in eine Situation kommt, in der er lediglich Bestehendes kauft, ist automatisch in einer schwachen Position.

NV: UAVs sind für die Bundeswehr zukünftig zwingend notwendig, um den militärischen Auftrag zu erfüllen und ihre Soldaten besser zu schützen. Wie steht es aus Sicht des Verteidigungsausschusses um die Beschaffung von leistungsstarken und bewaffnungsfähigen UAVs für die Bundeswehr?
B. Siebert: Ich denke, dass diese Technologie enormes Potential hat. Deswegen sollten wir in Europa die gesamte Systemkette des unbemannten Fliegens beherrschen. Dass es dabei Rückschläge geben kann, liegt in der Natur der Sache. Immerhin bewegen wir uns am oberen Rand des technisch Machbaren. Aber Innovationsfähigkeit war immer schon eine Stärke der deutschen Industrie. Beim Thema unbemanntes Fliegen gilt es, sie einmal mehr unter Beweis zu stellen. Zur Bewaffnungsoption von Drohnen ist bereits
ausführlich im Bundestag und in den Medien diskutiert worden. Ich denke, es ist bei einer sachlichen Lagebeurteilung unstrittig, dass dieser nächste Schritt logisch und machbar ist. Die jüngsten Erfahrungen mit EURO HAWK zeigen allerdings, dass Sorgfalt vor Eile geht. Das heißt, erst in der nächsten Legislaturperiode stehen Entscheidungen an.Ich bin im Übrigen auch der festen Überzeugung, dass die SPD nach dem Wahlkampf die unüberlegten Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten zur Drohnentechnologie zügig wieder einfängt. Entscheidendes Kriterium bei Beschaffungsvorhaben ist für mich als
Verteidigungspolitiker immer die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
 
NV: Der Mittelstand in der Wehrtechnik spielt nach wie vor eine große Rolle. Allerdings wird seine Leistungsfähigkeit oft nicht erkannt und vor dem Hintergrund von Großprojekten übersehen. Wie kann die Politik den wehrtechnischen Mittelstand besser unterstützen?
B. Siebert: Deutschland hat in der Tat einen starken Mittelstand, auch in der wehrtechnischen Industrie. Dieses Alleinstellungsmerkmal in Europa gehört zu unserem Erfolgsmodell. Den Mittelstand zu erhalten und zu fördern ist daher eine essentielle Aufgabe von Politik. Bei allen militärischen Großprojekten ist der Mittelstand stark eingebunden.
Selbst große Systemhäuser können nicht alles selbst. Sie sind auf leistungsfähige und innovative Zulieferer angewiesen. Wichtig ist zu wissen und deutlich zu machen, dass der Mittelstand Durststrecken bei der Auftragslage nicht so einfach durchstehen kann, wie große Unternehmen. Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass im Einzelplan14 immer Reserven für erfolgsversprechende neue Projekte vorgehalten werden. Daran muss trotz
aller Konsolidierungsbemühungen festgehalten werden. Bei der staatlichen Unterstützung von Forschung sollte darüber nachgedacht werden, wie dem bereits erwähnten Umstand Rechnung getragen werden kann, dass militärische Forschung sehr häufig auch Innovationen für den zivilen Sektor generiert. Hier ist gerade für den Mittelstand sicher noch politisch mehr machbar.

NV: Wehrtechnische Kooperationen sind heute über europäische Grenzen hinweg notwendig, um Großprojekte in der Wehrtechnik zu realisieren. Wie werden diese multinationalen Kooperationen in der Zukunft politisch unterstützt werden?
B. Siebert: Die geringen Stückzahlen an wehrtechnischem Gerät, die von den nationalen Streitkräften in Europa heute und in Zukunft geordert werden, sind für die Industrie nicht mehr wirtschaftlich und belasten dadurch die Verteidigungshaushalte überproportional. Es kommt also darauf an, die Bedürfnisse mehrerer Kunden zu bündeln. Das entlastet den Steuerzahler und ist auch sinnvoll in Bezug auf Kompatibilität und multinationale Zusammenarbeit. Von politischer Seite sollte weiter zu Kooperationen ermuntert werden. Mehr als bisher ist allerdings darauf zu achten, dass Gemeinschaftsprojekte auch tatsächlich Gemeinsamkeiten haben, die über den Projektnamen hinaus gehen. Denn es bringt keine Synergien, wenn bis auf die äußere Hülle nichts harmonisiert ist, sondern unter dem Deckmantel der Kooperation nur nationale Sondermodelle realisiert werden.

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