Bernd Siebert: Mandatsänderung zeigt Wirkung

Bernd Siebert MdB
Bernd Siebert MdB
Die Erweiterung des ATALANTA-Mandats zeigt bereits Wirkung, wichtige Ausrüstung von Piraten wurde am Strand von Somalia zerstört. Damit ist unter Beweis gestellt, dass es die richtige Entscheidung war, die Befugnisse zu erweitern und den Realitäten anzupassen. Die erfolgreiche Zerstörung von Piratenlogistik am Strand widerlegt auch die Befürchtungen der SPD, die neuen Regeln wären wirkungslos. Im Gegenteil, die internationale Gemeinschaft beweist, dass sie sich nicht an der Nase herumführen lässt. 

Das Argument, die Piraten würden sich an die neue Lage anpassen, es wäre also sinnlos etwas zu ändern, verfängt nicht. Es zeugt vor allem von fehlender eigener Gestaltungskraft und offenbart das schlechte Gewissen der SPD. Sollte es jedoch so sein, dann muss die internationale Gemeinschaft erneut prüfen, wie sie darauf reagiert.
 
Für unsere Reeder und die deutsche Exportwirtschaft sind es jedenfalls gute Nachrichten. Sie sind auf sichere Handelswege angewiesen. Deswegen ist dieser Einsatz auch so unumstritten wichtig. Auch künftig muss von neuen Befugnissen verantwortungsvoll Gebrauch gemacht werden. Dann besteht die Chance, dass die Piraterie als einträgliches Geschäftsmodell hinterfragt wird und zurückgeht.

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