Bernd Siebert: Der Staat muss seine Bürger schützen

Bernd Siebert MdB
Bernd Siebert MdB
Der bevorstehende NATO-Gipfel in Chicago steht medial unter dem Eindruck der immer wieder aufflammenden Diskussionen um einen früheren Abzug aus Afghanistan. Das verstellt den Blick auf die wichtigen Zukunftsthemen dieses Gipfels, wie beispielsweise die Raketenabwehr oder Missile Defence. 
 
Dem müssen wir entgegenwirken, denn die Bedrohung ist alles andere als abstrakt. Es gibt bereits heute Akteure, die mit ballistischen Flugkörpern NATO-Territorium erreichen können. In den kommenden Jahren ist damit zur rechnen, dass mithilfe ambitionierter Raketenprogramme auch deutsches Staatsgebiet bedroht werden kann. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Sorge um eine Bestückung von Gefechtsköpfen mit Massenvernichtungswaffen. Da diese Szenarien aber vielen Menschen unbekannt sind und scheinbar in weiter Zukunft liegen, tut sich die Politik noch schwer damit, das Thema angemessen zu würdigen. 
 

Kluge Politik muss aber heute die Weichen stellen, damit morgen die Bürger unseres Landes vor solchen Angriffen geschützt sind. Wirksamen Schutz vor ballistischen Flugkörpern zu organisieren, ist eine höchst komplexe Aufgabe, die jahrelange Planungen, Vorbereitungen und Beschaffungen voraussetzt. Nur wenn wir heute gemeinsam im Bündnis Entscheidungen treffen, können wir für Europa zuverlässige Lösungen entwickeln. Wir dürfen uns dabei nicht ausschließlich auf unsere US-Verbündeten verlassen, ein signifikanter europäischer Beitrag ist Pflicht. So hat die deutsche Luftwaffe traditionell ein starkes Standbein, was Luftverteidigungsfähigkeiten angeht. Hierauf ließe sich aufbauen. Uns Europäern kommt auch die wichtige Aufgabe zu, Russland mit ins Boot zu holen. Ohne diesen Partner ist die Gefahr groß, dass unsere Bemühungen scheitern.
 
Ich warne explizit davor, die Bedrohung kleinzureden oder gar zu negieren. Wer die Öffentlichkeit entgegen vorliegender Erkenntnisse in Sicherheit wiegt, handelt fahrlässig. Die aus dem Kalten Krieg stammende Vorstellung, Abschreckung wäre das Mittel der Wahl, ist nur bei rationalen Akteuren vorstellbar. Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass alle heutigen Regime, die an ballistischen Waffen arbeiten oder sie verbreiten, rational sind. Die Schäden im Ernstfall wären für unser Land so immens, dass selbst eine niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit die Politik zum Handeln zwingen muss.

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