Bernd Siebert: Die Koalition hat Wort gehalten

Bernd Siebert MdB
Bernd Siebert MdB
Ein zentrales sicherheitspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2009 wird umgesetzt. Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen bei strafrechtlich relevanten Ereignissen in Auslandseinsätzen einzurichten, wird der Einsatzrealität auch aus juristischer Sicht Rechnung getragen. Ziel ist es sicherzustellen, dass die besonderen Herausforderungen im Auslandseinsatz rechtlich korrekt bewertet werden können. Militärischer Waffeneinsatz und handeln unter extremer Bedrohung ist kein Themenkomplex, der zum Tagesgeschäft einer normalen Staatsanwaltschaft gehört. Bislang zersplitterte Zuständigkeiten für diese Fälle werden jetzt in Kempten gebündelt, es gibt künftig klare Ansprechpartner und Verantwortliche. Für unsere Soldaten ist das eine gute Nachricht, sie bedeutet einen deutlichen Zugewinn an Rechtssicherheit. 
 

Die bürgerliche Koalition stellt gleichzeitig unter Beweis, dass es uns ernst ist, mit einer umfassenden parlamentarischen Unterstützung der Bundeswehr. Die Entscheidung für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft reiht sich nahtlos in eine Kette von Verbesserungen und Reformmaßnahmen ein, die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit und von Seiten der jetzigen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Der Vorwurf der Linken, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sei parteiisch, ist eine bösartige Unterstellung in Unkenntnis unseres Rechtssystems. Hier schimmert einmal mehr die Verachtung dieser Partei für jedes staatliches Handeln durch. 
 
Die demokratische Opposition bekommt bei den parlamentarischen Beratungen die Gelegenheit zu beweisen, dass ihre Unterstützung für die Bundeswehr mehr ist als Schönwetterrhetorik. Die Fraktionen sind aufgerufen, dieses sinnvolle Vorhaben mit ihrer Stimme zu unterstützen. Die Soldaten und ihre Angehörigen haben es mehr als verdient.

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