Bernd Siebert: Politische Unterstützung für wehrtechnische Exportgeschäfte ist notwendig

Bernd Siebert MdB
Bernd Siebert MdB
Die vorläufige Entscheidung Indiens, den Eurofighter nicht als neues Kampfflugzeug auszuwählen, bestätigt einmal mehr worauf es bei solchen Verhandlungen ankommt. Der Markt für wehrtechnische Produkte unterliegt nur bedingt marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, sondern folgt auch anderen Regeln. Daher ist politische Unterstützung für die anbietenden Unternehmen besonders notwendig, wie dies durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in herausragender Weise getan wurde. Die Unterstützung der heimischen Industrie, beispielsweise in den USA durch Präsident Obama oder in Frankreich durch Präsident Sarkozy ist ein selbstverständlicher Vorgang. Ebenso klar ist, dass man nicht jede Ausschreibung gewinnen kann.

Mit Überraschung und Erstaunen habe ich die Position des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, vernommen, der eine noch stärkere Einflussnahme gefordert hat. Ich freue mich über diese veränderte Wahrnehmung was Rüstungsexportunterstützung angeht. Wenn die beiden großen Volksparteien sich einig sind, diese Unterstützung öffentlich vorzutragen, können die Erfolgschancen deutscher Rüstungsprojekte im Ausland deutlich erhöht werden.
 

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