Siebert fordert harte Linie gegen Abseiler

Bernd Siebert, MdB
Bernd Siebert, MdB
Erneut seilen sich Demonstranten von Autobahnbrücken an der A3, A5, A661 ab und verursachen ein Verkehrschaos in der Rhein-Main-Region. Der heimische CDU-Abgeordnete Bernd Siebert plädiert für harte Reaktionen.

Leben von Verkehrsteilnehmern riskiert

„Die Folgen der Abseilaktion an der A3 vor zwei Wochen sind uns noch schmerzlich bewusst: es kam am Stauende zu einem schweren Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Das Leben unbeteiligter Dritter ist den Demonstranten also wieder einmal egal, ein Patient im Koma ist ihnen offensichtlich nicht genug. Staus und Unfälle werden bewusst provoziert und damit erneut die Leben der Verkehrsteilnehmer riskiert“, regt sich Siebert, Bezirksvorsitzender der CDU in Nordhessen und Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 170, über die kriminellen Protestler auf.
 
Gewalt ist an der Tagesordnung

Einsicht suche man auf Seiten der Demonstranten vergebens. Statt sich kritisch mit den Folgen ihres Handelns auseinanderzusetzen, werfen diese sogenannten „Aktivisten“ ihren Kritikern sogar noch Boshaftigkeit vor. Boshaftigkeit und Verblendung lasse sich allerdings nur bei den Demonstranten feststellen, die sich im Dannenröder Forst verschanzen. Dort errichteten sie Barrikaden, stellten heimtückische Fallen auf und attackierten Polizisten bei ihrer Pflichterfüllung. Gewalt sei in diesen hessischen Wäldern an der Tagesordnung – und die gehe einzig von den Waldbesetzern aus.
 
„Freigabe zum Abfackeln“ ist kriminell

Ist das noch eine Form des politischen Protests? Siebert antwortet klar: „Nein! Das, was hier auf hessischen Autobahnen passiert, ist kein Protest, sondern Terror gegen Staat und Gesellschaft. Die sog. Umweltaktivisten zeichnen sich schon lange nicht mehr durch Aktivismus aus, dafür aber durch Extremismus, Gewalt und ideologische Hetze! Als Staat und Gesellschaft sagen wir klar: Polizisten anzugreifen, Autos durch Markierung ‚zum Abfackeln freizugeben‘ und das Leben unbescholtener Bürger zu riskieren, indem man einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornimmt, sind kriminelle Handlungen, die wir mit aller Klarheit ablehnen und mit aller Härte bekämpfen müssen!“
 
Wochenend-Che-Guevaras einfangen
 
Im Kielwasser dieser Enthemmung der Radikalen finden Straftaten statt, wie zum Beispiel das Ansägen der Bäume an der B3 bei Jesberg, die mehr und mehr Menschen in Mitleidenschaft ziehen. „Die Zeit für Beschwichtigung ist vorbei! Der Versuch diese Verbrecher als ‚Aktivisten‘ umzulackieren ist gescheitert. Der Staat muss jetzt gegen diese Terroristen mobil machen, bevor er diese Wochenend-Che-Guevaras nicht mehr einfangen kann“, so Siebert abschließend.

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