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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen zu meiner Arbeit als
Bundestagsabgeordneter, Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen und Waldeck und meiner Arbeit als Kreisvorsitzender der CDU Schwalm-Eder.

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Ihr
Bernd Siebert MdB


Aktuelles
„Die CDU im Bundestag hält Wort: Wir bauen die Kalte Progression ab. Lohnerhöhungen, die allein höhere Preise ausgleichen, sollen künftig in der Geldbörse der Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt. Das hilft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, so der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert eingangs einer Pressemitteilung.

Schon im März haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun (Gießen), Dr. Stefan Heck (Marburg), Thomas Viesehon (Kassel Land) und Bernd Siebert (Schwalm-Eder), intensiv dafür geworben, dass eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der A49 die beste Alternative und schnellstmögliche Lösung ist. Und obwohl dies nahezu alle Fachleute bestätigen, ist es leider nicht realisierbar, da der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Marburger Bundestagabgeordnete Sören Bartol die Zustimmung für die SPD verweigert hat. Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich, auch Ministerpräsident Volker Bouffier hat dies heute in Wiesbaden aufs Äußerste kritisiert.

Derzeit laufen die letzten Gespräche zur Art der Finanzierung der Bundesautobahn A49. Der Finanzbedarf beträgt insgesamt gut 500 Millionen Euro. Sicher ist bereits heute, dass sie als Ganzes durchfinanziert werden muss. Die A49 ist und bleibt im vordringlichen Bedarf. Dies alles sind sehr gute Nachrichten. Eine Komplettfinanzierung sorgt für mehr Geschwindigkeit und Sicherheit. Es bedeutet vor allem, dass wir uns nicht länger über das „Ob“, sondern nur noch über das „Wie“ der Finanzierung unterhalten – die A49 kommt schnellstmöglich!